ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BUSINESS KUNDEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR KUNDEN ZUR NUTZUNG DER INTERNETPLATTFORM DER


LEMONCAT GmbH*
Dircksenstr. 47
10178 Berlin
Deutschland
vertreten durch ihren Geschäftsführer Doreen Huber

*Im folgenden “LEMONCAT”

§ 1 PRÄAMBEL


LEMONCAT betreibt die Online-Plattform www.LEMONCAT.de (im Folgenden „Plattform“), über die Businesskunden bzw. Unternehmen i. S. d. § 14 BGB (im Folgenden „Kunden“) Business-Catering-Angebote, d.h. Essens- und Getränkelieferungen sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen (im Folgenden „Catering Leistungen“ und/oder „Catering Produkte“), bestellen können. Dabei bietet LEMONCAT unter anderem Catering Leistungen und Catering Produkte für Business-Meetings (z.B. Workshops, Meetings und Frühstück) und Firmenpartys (z.B. Summer BBQ, Special Events und Happy Hour) an (im Folgenden „Events“). Weiterhin haben die Kunden die Möglichkeit, sich von sog. Catering Consultants von LEMONCAT beraten und individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Catering Leistungen zusammenstellen zu lassen.

§ 2 GELTUNGSBEREICH DER AGB


(1) Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellsten Fassung für alle zwischen LEMONCAT und den Kunden abgeschlossenen Verträge hinsichtlich der über die Plattform angebotenen Cateringleistungen und Catering Produkte, unabhängig davon, ob diese Verträge über die Plattform oder eine andere Website, über eine App von einem mobilen Endgerät, per E-Mail, Fax, Post, telefonisch oder in sonstiger Weise abgeschlossen werden.

(2) Entgegenstehende, abweichende oder zusätzlich AGB der Kunden finden keine Anwendung bzw. werden nicht wirksamer Bestandteil der zwischen LEMONCAT und den Kunden abgeschlossenen Verträge, es sei denn, LEMONCAT hat deren Geltung zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

(3) LEMONCAT behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Kunden per E-Mail zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderungen zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung, so gilt dies als Zustimmung zu den geänderten AGB. Der Kunde wird von LEMONCAT auf die Bedeutung der zweiwöchigen Frist in der E-Mail hingewiesen, mit welcher die Änderungsmitteilung erfolgt.

(4) Zur Erfüllung der unter §1 dieser AGB beschriebenen Cateringleistungen hat LEMONCAT Verträge mit Drittanbietern (im Folgenden „Caterer“) abgeschlossen, die ihre Cateringleistungen und Catering Produkte auf der von LEMONCAT betriebenen Plattform präsentieren und anbieten. Für die Verträge zwischen LEMONCAT und den Caterern gelten gesonderte AGB (d.h. diese AGB finden auf das Verhältnis zwischen LEMONCAT und den Caterern keine Anwendung).

(5) LEMONCAT die Caterwings GmbH, Adalbertstraße 37-38, 10179 Berlin, gehören einer gemeinsamen Unternehmensgruppe an. Im Rahmen der Erbringung von Leistungen nach diesen AGB arbeitet LEMONCAT daher auch mit der Caterwings GmbH zusammen. Einzelne Leistungen oder Aufgaben können dabei auch über die Caterwings GmbH direkt erbracht bzw. erfüllt werden.

§ 3 VERTRAGSSCHLUSS



(1) Über die Webseite von LEMONCAT können Kunden direkt buchbare Catering Leistungen (oder „Menüs“) selektieren, oder ein individuelles Angebot über Catering Leistungen anfragen.
(2) Der Kunde schließt mit LEMONCAT einen verbindlichen Vertrag ab, indem er auf der Plattform hinsichtlich der von ihm zuvor ausgewählten und während des Bestellvorgangs zusammengefasst dargestellten Catering Leistungen den Button „zahlungspflichtig bestellen“ betätigt, oder indem er ein individuelles Angebot per E-Mail oder telefonisch gemäß den jeweils vorgesehenen Bedingungen akzeptiert.

§ 4 VORAUSSETZUNGEN FÜR BESTELLUNGEN VON KUNDEN

(1) Das Angebot von LEMONCAT richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden. Privatpersonen sind von der Nutzung der Plattform und sämtlichen verbundenen Dienstleistungen ausgeschlossen.

(2) Kunden, die den Service von LEMONCAT nutzen:
müssen gewerbliche Kunden sein.
müssen in der Lage sein, Bestellungen an der in der Bestellung angegebenen Adresse entgegenzunehmen.
dürfen unter keinen Umständen ohne schriftliche Genehmigung von LEMONCAT über die Website angebotene Catering Leistungen sublizenzieren, weiterverkaufen oder kostenpflichtig Dritten überlassen bzw. zur Verfügung stellen.
dürfen sich nur für ein Unternehmen registrieren, zu deren Vertretung sie für eine solche Bestellung berechtigt sind
müssen die Richtigkeit der im Rahmen der Profilerstellung bzw. von Bestellungen angegebenen Daten sicherstellen
müssen ihr Profil, im Fall von Änderungen der gespeicherten Daten umgehend aktualisieren
müssen ihre Login-Daten geheim halten und LEMONCAT umgehend informieren, sobald der Verdacht bezüglich eines Verlusts oder Diebstahls der Login-Daten besteht.

§ 5 REGISTRIERUNG

(1) Für eine Bestellung müssen Kunden ein Kundenprofil anlegen. Ein Kundenprofil kann sowohl während des Bestellvorgangs, als auch unabhängig davon erstellt werden. Ein Antrag auf Erstellung eines Kundenprofils erfolgt auf der Website, indem das Anmeldeformular entweder während des Bestellvorgangs oder unabhängig davon vollständig ausgefüllt und abgesendet wird.

(2) Die Genehmigung der Registrierung steht im freien Ermessen von LEMONCAT. Genehmigt LEMONCAT eine Registrierung, wird ein entsprechendes Kundenprofil erstellt.

(3) LEMONCAT behält es sich vor, den Zugang des Kunden zum Kundenprofil auf der Website in eigenem Ermessen zu beschränken.

§6 RECHTE UND PFLICHTEN VON LEMONCAT/CATERERN

(1) LEMONCAT/Caterer erbringen gegenüber den Kunden die in § 1 dieser AGB beschriebenen Beratungsleistungen hinsichtlich der Auswahl der Speisen und der Zusammenstellung von Menüs. Die von LEMONCAT/Caterern geschuldete Leistung richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform sowie gegebenenfalls nach gesondert mindestens in Textform vereinbarten Kundenwünschen. LEMONCAT präsentiert die Catering Leistungen, insbesondere Gerichte, seiner Partner Caterer auf der Website und bearbeitet Bestellungen von Kunden als Wiederverkäufer dieser Partner Caterer. Die Gerichte werden von den Partner Caterern, mit denen LEMONCAT einen eigenen Vertrag eingeht, zubereitet und unmittelbar durch den Partner Caterer für LEMONCAT an den Kunden geliefert. Der Vertrag bezüglich dieser Bestellungen gilt nur zwischen dem Kunden und LEMONCAT, der Partner Caterer ist nicht Partei dieses Vertrages und daher auch nicht Vertragspartner des Kunden.

(2) LEMONCAT/Caterer fertigen die Catering Produkte nach Maßgabe des §6 Abs.1 dieser AGB für die Kunden an bzw. bereiten diese vor, wenn und soweit es sich dabei nicht um lagerfähige, vorverpackte oder abgefüllte Produkte von Drittanbietern handelt, die keiner gesonderten Anfertigung/Vorbereitung bedürfen. Die Zutaten für die nach §6 Abs. 1 diesen AGB geschuldeten Cateringleistungen werden für den jeweiligen Auftrag von LEMONCAT/Caterern beschafft, wenn und soweit diese nicht bereits bei LEMONCAT/Caterern vorrätig sind.

(3) Wenn und soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, handelt es sich bei allen nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen um sog. Holschulden, bei denen der Leistungsort am jeweiligen Geschäftssitz von LEMONCAT/Caterern liegt.

(4) Soweit aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zumindest in Textform ein anderer Erfüllungsort bestimmt wurde, erfolgt die Leistungserbringung/Lieferung an dem vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Ort. Eine nachträgliche Änderung des Lieferortes ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von LEMONCAT/Caterer in Textform möglich.

(5) Bei den von LEMONCAT/Caterern in Aussicht gestellten Terminen für die Erbringung der Cateringleistungen handelt es sich – soweit nicht ausdrücklich und schriftlich feste Termine mit dem Kunden vereinbart wurden – um bloße Richtwerte, für deren Einhaltung LEMONCAT/Caterer weder eine Garantie übernehmen noch bei deren Überschreitung Gewährleistungsrechte auslöst oder eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung begründet werden.

(6) Wenn und soweit dies mit dem jeweiligen Kunden zuvor schriftlich vereinbart wurde, erbringen LEMONCAT/Caterer weitere Serviceleistungen zur Durchführung und Umsetzung des vom Kunden geplanten Events i.S.d. §1 dieser AGB. Entsprechende Serviceleistungen können unter anderem das Bereitstellen von Servicekräften/-personal, die Überlassung und Zurverfügungstellung von Catering-Systemen und -Gegenständen, wie z.B. Geschirr, Besteck, Behältern zum Warmhalten von Speisen bzw. „Chafing Dishes“, GN-Behältern, Service Bestecken, Servietten, individuellen Dekorationen und Blumen-Arrangements, Tischen, Stühlen, etc. (im Folgenden „Equipment“) beinhalten.

(7) LEMONCAT/Caterer können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten gem. §6 dieser AGB dritter natürlicher und juristischer Personen bedienen. Eine Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung durch LEMONCAT/Caterer besteht nicht.

§7 RECHTE UND PFLICHTEN VON KUNDEN

(1) Die Kunden verpflichten sich dazu, LEMONCAT/Caterer bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bzw. bei der Erbringung der Cateringleistungen zu unterstützen. Insoweit haben die Kunden LEMONCAT/Caterern insbesondere, aber nicht abschließend, in Fällen der Erbringung der Cateringleistungen an einem vom Kunden bestimmten Ort, während des gesamten Leistungszeitraums LEMONCAT/Caterern Zugang zum Leistungsort zu verschaffen, LEMONCAT/Caterer beim Auf- und Abbau des Equipments zu helfen etc.

(2) Die Kunden verpflichten sich, die Catering Produkte unverzüglich nach Übergabe durch LEMONCAT/Caterer zu untersuchen, und soweit sich dabei Mängel zeigen, diese gegenüber LEMONCAT schriftlich anzuzeigen. Die Abnahme erfolgt nach Maßgabe des §377 HGB.

(3) Kunden dürfen die Abnahme gelieferter Catering Produkte nicht gegen Treu und Glauben verweigern.

(4) Die Kunden verpflichten sich, die bestellten Catering Produkte und Cateringleistungen spätestens innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist zu bezahlen.

(5) Die Kunden verpflichten sich, alle zur Durchführung/Erbringung der Cateringleistungen und Catering Produkte gegebenenfalls erforderlichen privatrechtlichen oder behördlichen Genehmigungen und Konzessionen (wie z.B. von GEMA, Zoll etc.) einzuholen und die dabei anfallenden Gebühren zu entrichten.

(6) Ein Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung auf der Übersichtsseite angezeigt und müssen bestätigt werden.

§8 EQUIPMENT

(1) Das den Kunden von LEMONCAT/Caterern überlassene Equipment verbleibt vollständig im Eigentum von LEMONCAT/Caterern. Die Überlassung des Equipments erfolgt im Wege der Miete/Leihe.

(2) Vorbehaltlich der Vereinbarung über eine Rückgabepflicht des Equipments durch den Kunden am Sitz von LEMONCAT/Caterer (bzw. einem anderen Ort, je nach Vereinbarung), holt LEMONCAT/Caterer das Equipment innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss des Leistungszeitraums beim Kunden ab.

(3) Die Kunden haben das Equipment stets schonend und pfleglich sowie mit der gebotenen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln, wobei sie in Fällen von Beschädigungen, Zerstörungen oder Verlust, den daraus resultierenden Wiederbeschaffungs- bzw., soweit möglich, Instandsetzungswert des Equipments zu ersetzen haben (dies ist der Preis, den LEMONCAT/Caterer für eine entsprechende Ersatzbeschaffung oder Reparatur aufbringen muss).

(4) LEMONCAT ist dazu berechtigt, für das an den Kunden überlassene Equipment eine angemessene Kaution zu verlangen. Bis zur vollständigen Bezahlung der Kaution steht LEMONCAT/Caterer ein Zurückbehaltungsrecht an dem Equipment zu.

§9 LEMONCAT MEAL PLANS

(1) LEMONCAT bietet Kunden die Möglichkeit, Catering Leistungen und Produkte über Laufzeitmodelle in regelmäßigen Zeitabständen zu beziehen (sog. “ Mealplans“, im Folgenden “ Mealplans“). Bei Mealplan Verträgen können Kunden, vorbehaltlich der jeweils vorgesehenen Mindestlaufzeiten, die Vertragsdauer und die Frequenz der Belieferung (z. B. jeden Tag, oder 1 Mal in der Woche/im Monat) festlegen. Soweit nicht anders vorgesehen, beträgt die Mindestlaufzeit für Mealplan Verträge 6 Monate. Für Sonderaktionen oder Preisnachlässe können längere Mindestlaufzeiten vorgesehen sein.

(2) Mealplan Verträge sind befristet. Eine Kündigung vor Ablauf der festgelegten Laufzeit ist zulässig bei Wegzug des Kunden in ein von LEMONCAT nicht bzw. nicht zu denselben Bedingungen belieferbares Gebiet.

(3) Sofern nicht anders angegeben verlängern sich LEMONCAT Mealplan Verträge automatisch zu gleichbleibenden Bedingungen um eine weitere gleich lange Laufzeit (im Folgenden „Verlängerung“). Kunden oder LEMONCAT können die automatische Verlängerung durch Kündigung des Vertrages innerhalb einer Frist von 1 Monat zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit verhindern. Entsprechendes gilt für Verlängerungen, die der ersten folgen.

(4) Der Preis für die gesamte Vertragslaufzeit ist bei Vertragsschluss fällig und ist in monatlichen Raten über die gesamte Vertragslaufzeit jeweils im Voraus zahlbar. Kommt der Kunde mit einer Rate in Verzug, ist LEMONCAT berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Der gesamte vertraglich geschuldete Preis ist dann sofort zahlbar, ohne dass LEMONCAT zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen verpflichtet ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, vertragsgemäß erbrachte LEMONCAT Mealplan Leistungen an dem vereinbarten Ort und Zeitpunkt anzunehmen. Tut er dies nicht, gerät er in Annahmeverzug. Es gelten insofern §§373 ff. HGB.

§10 HAFTUNG

(1) LEMONCAT hat das Recht in bestimmten Fällen den vom Kunden gebuchten Caterer eigenhändig auszutauschen, sollte dieser auf Grund von besonderen Umständen die Leistung nicht im vollen Rahmen erbringen können. Die Lieferung wird dann in gleicher Qualität und Wert von einem alternativen Caterer durchgeführt.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sowohl über LEMONCAT als auch persönlich bei Übergabe bzw. Lieferung der Leistung sämtliche Angaben zum betroffenen Caterer, inklusive der Angaben zu Ansprechpartner, Vertretungsberechtigten und Kontaktmöglichkeiten zu erfahren.

(2) LEMONCAT übernimmt dabei die Organisation und Abwicklung der Bestellungen, ist jedoch nicht an der Vorbereitung und Erbringung der tatsächlichen Cateringleistung beteiligt. Alle Ansprüche in Verbindung mit vom Caterer zu erbringenden Cateringleistungen und -produkten bzw. diesen treffenden Kennzeichnungspflichten hat der Kunde ausschließlich dem jeweiligen Caterer gegenüber geltend zu machen. LEMONCAT wird den Kunden dabei nach besten Kräften unterstützen.

(3) LEMONCAT haftet gegenüber den Kunden auf Schadensersatz, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Seiten von LEMONCAT. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten von LEMONCAT hat der Kunde nachzuweisen.



(4) 
Beim Vorliegen eines geringeren Verschuldungsgrades als grober Fahrlässigkeit haftet LEMONCAT den Kunden jeweils nur für Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (hierbei handelt es sich um solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [sog. „Kardinalpflichten“]). In diesen Fällen ist eine Haftung von LEMONCAT auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(5) Soweit eine Haftung von LEMONCAT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichermaßen für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Organe, Angestellte und Vertreter von LEMONCAT. 
Die Haftung von LEMONCAT für vorsätzliches Handeln seiner Erfüllungsgehilfen ist in jedem Fall gem. § 278 BGB ausgeschlossen.

(6) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, LEMONCAT von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte – einschließlich der Caterer – aus vom Kunden verursachten Gründen in Verbindung mit diesem Vertrag gegen LEMONCAT geltend machen sollten und LEMONCAT sämtliche für die Abwehr solcher Ansprüche entstehenden Kosten und Schäden zu ersetzen (z. B. Anwaltskosten).

§11 PREISE UND SERVICEGEBÜHR

(1) Preise für die über LEMONCAT buchbaren Leistungen bestehen aus einem Grundpreis und einer Servicegebühr i. H. v. 0 – 20% des Bestellbetrags. Sofern nicht anders angegebene, verstehen sich alle Preise bzw. Preisangaben zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und gegebenenfalls anfallender öffentlicher Abgaben.
Eine Servicegebühr entfällt nach Vereinbarung, zum Beispiel bei öffentlichen Ausschreibungen.

(2) Die genauen Preise der einzelnen Catering Leistungen und Catering Produkte und die Höhe der konkret anfallenden Servicegebühr können dem online Angebot auf www.LEMONCAT.de entnommen werden oder ergeben sich – insbesondere bei individuell zusammengestellten/vereinbarten Catering Leistungen und Catering Produkten – aus dem jeweiligen Vertrag zwischen LEMONCAT und dem Kunden (bzw. aus dessen Anlage).

(3) Die Preise gelten für den Leistungs- und Lieferungsumfang, wie in der jeweiligen Auftragsbestätigung beschriebenen.

(4) Darüber hinausgehende Sonder- und Mehrleistungen sind vom Kunden gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere – aber nicht abschließend –, wenn der Kunde nach Beendigung des Bestellvorgangs zusätzliche Cateringleistungen und Catering Produkte wünscht oder von keiner der Parteien zu vertretende Umstände (z.B. höhere Gewalt), sowie Umstände aus dem Verantwortungsbereich des Kunden zu einem Mehraufwand auf Seiten von LEMONCAT/Caterer führen (wie z.B. eine Verzögerung des Beginns/Endes der Cateringleistungen aufgrund eines vom Kunden zu verantwortenden Umstandes, unrichtige Angaben im Rahmen des Bestellvorgangs etc.). Sonder- und Mehrleistungen sind über das dafür vorgesehene Formular „Nachbestellung“ zu vereinbaren. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf Sonder- und Mehrleistungen.

(5) Falls LEMONCAT nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden sollten, die dazu geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern, so ist LEMONCAT dazu berechtigt, die vertraglich geschuldeten Cateringleistungen/Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen/durchzuführen. Die Höhe der Vorauszahlung/Sicherheitsleistung hängt unter anderem vom Produkt, Auftragsvolumen (bzw. der Losgröße) etc. ab.

§12 ÄNDERUNGEN, STORNIERUNGEN UND KÜNDIGUNGEN

(1) Nach erfolgter Bestellung sind Änderungswünsche des Kunden nur nach vorheriger Abstimmung mit LEMONCAT/Caterern möglich.

(2) Geringfügige Änderungswünsche hat der Kunde gegenüber LEMONCAT & Caterern mindestens 48 Stunden vor Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung durch LEMONCAT mitzuteilen. Als geringfügige Änderungen gegenüber der ursprünglich bestellten Catering Leistungen und Catering Produkte sind Abweichungen bei der angegebenen Personenzahl, des Umfangs der Speisen/Getränke etc. in Höhe von +/- 5 % vom ursprünglich beauftragten Volumen anzusehen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Kunden auf Durchsetzung geringfügiger Änderungswünsche.

(3) Nach erfolgter Bestellung sind Stornierungen des der Bestellung durch den Kunden nur innerhalb der folgenden nach Höhe des Bestellwerts (ausschließlich Servicegebühr) gestaffelten Fristen vor dem jeweiligen Event Termin kostenlos möglich:

bis 1.000 € inkl. MwSt - bis 48 Stunden vor dem Event
bis 2.000 € inkl. MwSt - bis 5 Tage vor dem Event
bis 10.000 € inkl. MwSt - bis 3 Wochen vor dem Event
über 10.000€ inkl. MwSt – bis 8 Wochen vor dem Event oder nach individueller Vereinbarung
Werden mehrere zeitlich aufeinanderfolgende, zusammenhängende Bestellungen für denselben Anlass aufgegeben, so ergibt sich der für Stornierungen maßgebliche Bestellwert aus der Gesamtsumme aller Bestellungen.

(4) Die Servicegebühr wird in keinem Fall erstattet. Bei der Stornierung von Bestellungen über mehr als 3.000 Euro wird ein Betrag bis zu 30% des Bestellwertes nicht ausgezahlt, sondern mit der nächsten Bestellung, die innerhalb der darauffolgenden 12 Monate aufgegeben wird, verrechnet.

(5) Nach Ablauf der genannten Fristen sind Änderungen und Stornierungen – wenn überhaupt – nur nach Maßgabe gesonderter Vereinbarung mit dem Kunden möglich.

(6) Die vorgenannten Stornierungsbedingungen finden keine Anwendung auf Mealplan Leistungen nach Maßgabe des vorstehenden §9.

§13 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Der vereinbarte Gesamtpreis wird zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fällig. Verändert sich der Umfang der Bestellung (zum Beispiel durch mehr zu bewirtende Personen, durch eine verbrauchsabhängige Vereinbarung o.ä.), kann dies dazu führen, dass die Rechnungssumme seitens LEMONCAT angepasst wird. Eine Benachrichtigung erfolgt seitens LEMONCAT. Sofern nicht widersprochen wird, gilt der neue Preis als angenommen. Ist als Zahlungsmethode eine Zahlung auf Rechnung vereinbart, dann gilt das Zahlungsziel auf der Rechnung, wobei Rechnungsstellung erst nach dem Event erfolgt.

(2) LEMONCAT kann bereits bei Vertragsschluss eine vom jeweiligen Auftragsvolumen/Gesamtpreis abhängige Vorschusszahlung verlangen. Die Höhe der Vorschusszahlung hängt unter anderem von Produkt, Auftragsvolumen (bzw. der Losgröße) etc. ab. Bei Bestellungen über 3.000 Euro verlangt LEMONCAT eine Vorschusszahlung in Höhe von 100%. Bei Cateringleistungen, die direkt über die Website verbindlich gebucht werden können, ist der Preis stets im Voraus zu zahlen.

(3) Kunden stehen die im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Plattform angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Bezahlung zur Verfügung, wobei LEMONCAT es sich ausdrücklich vorbehält, die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode im Einzelfall abzulehnen. Die Abwicklung der Kreditkartenzahlungen erfolgt durch unseren Partner Adyen BV, Simon Carmiggelstraat 6–50, 1011 DJ Amsterdam. Zur Prävention und Aufdeckung von Betrugsfällen übermitteln wir Ihre IP- Adresse an unseren Partner Adyen BV, Simon Carmiggelstraat 6–50, 1011 DJ Amsterdam. Ihre IP- Adresse wird dabei von der Adyen BV gespeichert. Sämtliche Daten werden verschlüsselt übertragen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über die Kontaktdaten im Impressum widerrufen. Im Falle der Barzahlung, sofern als Zahlungsart seitens LEMONCAT für die jeweilige Bestellung angeboten des Kunden an den Partner-Caterer bei Lieferung, ist der Partner-Caterer seitens LEMONCAT ermächtigt die Zahlung für LEMONCAT entgegenzunehmen.

(4) Befindet sich der Kunde nach den oben genannten Regelungen in Zahlungsverzug, kann LEMONCAT nach Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist – in der Regel von vierzehn (14) Tagen – vom Vertrag über Catering Leistungen zurücktreten.

(5) Während des Zahlungsverzugs ist LEMONCAT berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Regelungen zu verlangen. Den Nachweis eines höheren Schadens behält sich LEMONCAT vor.

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit von LEMONCAT unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§14 GERICHTE

(1) Gerichte können aus dem Angebot auf der Website gewählt werden. Alle Bilder auf der Website sind beispielhaft und dienen nur der Veranschaulichung.

(2) Gerichte können Allergene oder Zusatzstoffe enthalten. Diese können auf der Website angegeben werden. Für genaue Informationen zu Allergenen, Zusatzstoffen oder weiteren Lebensmittelhinweisen kontaktieren Sie jedoch bitte direkt den jeweiligen Partner Caterer Ihrer Bestellung. Im Falle von Unklarheiten stellt Ihnen der LEMONCAT Kundenservice auf Anfrage die unmittelbaren Kontaktinformationen des Partner Caterers zur Verfügung. Im Falle von bestehenden Rechtsunsicherheiten empfehlen wir von einer Bestellung vorerst abzusehen.

§15 SONSTIGES / SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB sowie einzelne Bestimmungen der auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge (oder künftig in diese aufgenommene Bestimmungen) ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein bzw. werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Ergänzungen und Änderungen der vorliegenden AGB sowie der auf Grundlage der vorliegenden AGB abgeschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt gleichermaßen für die Änderung und Aufhebung der vorangehenden Schriftformklausel.

(3) Die vorliegenden AGB sowie die auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus diesen AGB sowie aus den auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträgen resultieren, ist Berlin.
§16 DATENSCHUTZ
(1) LEMONCAT erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung.

(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person bei LEMONCAT gespeicherten Daten.



Datum: 02.01.2020

LEMONCAT GmbH wird aus dem ProFit-Programm der Investitionsbank Berlin mit dem Ziel gefördert, den LEMONCAT-Marktplatz für Business Catering mit innovativen Funktionalitäten zu entwickeln, zu vermarkten und zu internationalisieren. Dieses Projekt wurde co-finanziert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).