Nutzungsbedingungen CATERDESK

Nutzungsbedingungen und Lizenzierungsvereinbarung


- Software „CATERDESK -

_Lemoncat GmbH_
Dircksenstr. 47
10178 Berlin
Deutschland
vertreten durch ihre Geschäftsführerin Doreen Huber


§ 1 Präambel

Die Lemoncat GmbH (Lizenzgeberin) betreibt die Software „CATERDESK“ (im Folgenden „Software“) für die Inventarisierung, Kontaktverwaltung und Angebotserstellung von Catering-Leistungen. Sie gewährt dem Catering-Partner (Lizenznehmer) wie in den AGB der Lizenzgeberin vorgesehen und auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen für einen begrenzten Zeitraum den Gebrauch ihres Softwareprodukts „CATERDESK“ und überlässt dieses dem Lizenznehmer in der jeweils aktuellsten Version.


§ 2 Vertragsgegenstand


(1)
Gegenstand dieser Lizenzbedingungen ist die gem. § 5 befristete Überlassung der Software „CATERDESK“ nebst Einräumung der zu ihrer vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte nach Maßgabe von § 2.

(2)
Die Lizenzgeberin überlässt dem Lizenznehmer eine Kopie des vertragsgegenständlichen Programms in digitaler Form auf einem geeigneten Datenträger. Für den Fall, dass die Software mittels Lizenzschlüssel geschützt ist, erhält der Lizenznehmer den Lizenzschlüssel ausschließlich für die Nutzung der Software wie in den vorliegenden Bedingungen, den AGB der Lizenzgeberin sowie ggf. weiteren vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Lizenzgeberin und dem Lizenznehmer, näher bestimmt.


§ 3 Rechteeinräumung


(1)
Der Lizenznehmer erhält mit vollständiger Bezahlung des Entgelts gemäß § 4 das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Mietvertrags und räumlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software im eingeräumten Umfang.Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen der installierten Software.

(2)
Darüber hinaus ist der Lizenznehmer ausschließlich dann berechtigt, die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich zulässig ist und nur dann, wenn die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage des Lizenznehmers durch die Lizenzgeberin zugänglich gemacht werden.

(3)
Über die in den Abs. 1 bis 3 genannten Fälle hinaus ist der Lizenznehmer nicht zur Vervielfältigung der Software berechtigt.

(4)
Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die ihm übergebene Kopie der Software oder die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Software zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.

(5)
Verstößt der Lizenznehmer gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an die Lizenzgeberin zurück. Der Lizenznehmer hat in diesem Fall die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der Software zu löschen sowie die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen oder der Lizenzgeberin auszuhändigen.


§ 4 Entgelt, Fälligkeit und Verzug


(1)
Der Lizenznehmer verpflichtet sich zur Zahlung der für die Softwareüberlassung mit der Lizenzgeberin individuell vereinbarten Gebühr (Mietzins).

(2)
Der Mietzins wird für den jeweiligen Monat im Voraus am 3. Werktag eines jeden Monats fällig. Im ersten Monat des Mietzeitraumes wird der Mietzins mit vollständiger Bereitstellung der Software fällig.


§ 5 Schutz der Software

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Software durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Software an einem geschützten Ort zu verwahren.


§ 6 Laufzeit und Kündigung


(1)
Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für aufgrund dieser Nutzungsbedingungen geschlossene Mietverträge eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Laufzeit. Wird nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr. Weitere Verlängerungen können ebenfalls mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der laufenden Verlängerung gekündigt werden.

(2)
Der Mietvertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der die Lizenzgeberin zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer Nutzungsrechte der Lizenzgeberin dadurch verletzt, dass er die Software über das nach diesem Vertrag gestattet Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung der Lizenzgeberin hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.

(3)
Die Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform.

(4)
Im Falle einer Kündigung hat der Lizenznehmer die Nutzung der Software aufzugeben und sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern zu entfernen sowie der Lizenzgeberin gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien nach dessen Wahl unverzüglich zurückzugeben oder diese zu zerstören.


§ 7 Instandhaltung


(1)
Die Lizenzgeberin leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen.

(2)
Der Lizenznehmer ist verpflichtet, der Lizenzgeberin Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.


§ 8 Haftung


(1)
Die Lizenzgeberin haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
- im Umfang einer von der Lizenzgeberin übernommenen Garantie.

(2)
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Lizenzgeberin der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(3)
Eine weitergehende Haftung der Lizenzgeberin besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung der Lizenzgeberin für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Abs. 1, 2 vorliegen.

(4)
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der Lizenzgeberin.


§ 9 Vertraulichkeit


(1)
Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags fort.

(2)
Vertrauliche Informationen sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.

(3)
Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

(4)
Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

(5)
Jeder schuldhafte Verstoß gegen die vorstehenden Vertraulichkeitsverpflichtungen zieht eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 EUR nach sich. Weitergehende Ansprüche der Parteien bleiben unberührt.


§ 10 Sonstiges


(1)
Der Lizenznehmer darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung der Lizenzgeberin auf Dritte übertragen.

(2)
Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen der Lizenzgeberin statthaft.

(3)
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers finden keine Anwendung.

(4)
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.

(5)
Erfüllungsort ist der Sitz der Lizenzgeberin. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(6)
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird. aus den auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträgen resultieren, ist Berlin.

Stand: 04.04.2019

LEMONCAT GmbH wird aus dem ProFit-Programm der Investitionsbank Berlin mit dem Ziel gefördert, den LEMONCAT-Marktplatz für Business Catering mit innovativen Funktionalitäten zu entwickeln, zu vermarkten und zu internationalisieren. Dieses Projekt wurde co-finanziert durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).